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Berufsunfähigkeitsversicherung für Rechtsreferendare

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Berufsunfähigkeitsversicherung für Rechtsreferendare mit echter und vollständiger Beamtenklausel - zielgruppenorientiert ohne Verweisungen und mit Karrieresicherungsklausel

Gerne beantworte ich auch Ihre Fragen zu den Themen:

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Rechtsreferendarversorgung - Berufsunfähigkeitsversicherung für Rechtsreferendare - Rechtsassessorenversorgung


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Berufsunfähigkeitsversicherung für Rechtsreferendare mit Karrieresicherungsklausel und ohne Verweisungen

Dienstunfähigkeitsversicherung mit echter und vollständiger Beamtenklausel


Berufsunfähigkeit - Rechtsreferendariat - Berufsunfähigkeitsversicherung - Rechtsreferendare mit echter und vollständiger Beamtenklausel - zielgruppenorientiert ohne Verweisungen und mit Karrieresicherungsklausel


Themenübersicht


Thema 1 - Das Risiko der Berufsunfähigkeit bei Rechtsreferendaren! [mehr...]
Thema 2 - Die Begriffe Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit! [mehr...]
Thema 3 - Verweisungsklauseln und Beamtenklauseln! [mehr...]
Thema 4 - Juristische Bewertung von Angeboten! [mehr...]
Thema 5 - Versorgungswerk und Leistungsdefizite! [mehr...]
Thema 6 - Standesversicherung - Versorgungspezialisten! [mehr...]


Rechtsreferendare und Rechtsassessoren im Rechtsreferendariat streben in der Regel eine berufliche Karriere als Rechtsanwalt an. Da diese berufliche Ausrichtung über die vorhandenen Versorgungswerke bei einer eintretenden Berufsunfähigkeit nicht ausreichend abgesichert ist sollten Juristen zur Sicherung der finanziellen Probleme eine entsprechende Berufsunfähigkeitsversicherung, qualitativ möglichst ohne Verweisungen, als Basissicherung nutzen.

Aufgrund einer weiteren möglichen beruflichen Ausrichtung in den öffentlichen Dienst über ein Richteramt oder eine andere beamtenrechtliche Tätigkeit ist eine Absicherung gegen eine Dienstunfähigkeit ebenfalls wichtig. Die Begriffe der Berufsunfähigkeit und der Dienstunfähigkeit sind aber beamtenrechtlich nicht gleichzusetzen. Aus diesem Grund werden wir für Sie die Bereiche der Berufsunfähigkeitsversicherung sowie die der darin enthaltenen möglichen Dienstunfähigkeitsversicherung und die damit verbundenen Aspekte hier eingehend erläutern.




 
Thema 1


Das Risiko der Berufsunfähigkeit bei Rechtsreferendaren!

Diese Serviceseiten wurden eingerichtet, um im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung Informationen bereit zu stellen, da die Berufsunfähigkeitsversicherung der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung (DANV) als zielgruppenbezogener Standesversicherer eine Absicherung im Fall der Berufsunfähigkeit ohne jegliche Verweisungen, mit echter und vollständiger Beamtenklausel sowie einer Karrieresicherungsklausel für Studenten bereithält.

Die Planung der weiteren beruflichen Laufbahn wird in dieser Phase der beruflichen Entwicklung nicht nur durch die sachlichen Aspekte des Studiums oder Vorbereitungsdienstes geprägt. Aufgrund des bereits erreichten hohen Ausbildungsstandes und des damit verbundenen Zeitrahmens sollte die weitere Absicherung der beruflichen und persönlichen Entwicklung nun vorbereitet werden. Dabei sind die damit verbundenen qualitativen Aspekte und finanziellen Kostenbelastungen zu beachten. Dies ist unabhängig davon ob eine selbständige Tätigkeit, eine in einem Unternehmen stattfindende berufliche Karriere oder eine beamtenrechtliche Laufbahn angestrebt wird.

Sie sind sich als Rechtsreferendar im klaren darüber, was die eigentliche Grundlage Ihrer weiteren beruflichen Laufbahn sein wird und das jetzt ein idealer Zeitpunkt ist diese gesundheitliche Grundlage abzusichern! Niemand wird eine akademische Ausbildung, mit dem damit verbundenen späteren Einstieg in die berufliche Laufbahn, anstreben, um bereits einige Jahre später die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr anwenden zu können und somit aus gesundheitlichen Gründen den angestrebten oder bereits erworbenen Lebensstandard einschränken oder gar aufgeben zu müssen. Die Absicherung der wirtschaftlichen Folgen einer Berufsunfähigkeit welche die persönliche berufliche Tätigkeit ständig begleiten ist notwendig, denn die Grundlage für eine gute berufliche und persönliche Entwicklung ist die eigene Gesundheit. Somit darf ein wichtiger Baustein in der Gesamtkonzeption der beruflichen Planung nicht vernachlässigt werden. Es handelt sich hierbei um die Absicherung der wirtschaftlichen Folgen einer Berufsunfähigkeit, welche die Berufsausübung ständig begleitet.

Es besteht auch für Rechtsreferendare die Notwendigkeit Fragen in bezug auf die Beurteilung der eigenen Arbeitskraft als Wirtschaftsgut richtig einzuschätzen. Mit dem Begriff Berufsunfähigkeit verbinden die meisten Menschen fast ausschließlich Unfälle. Nach derzeitigen Statistiken sind rund 4,0 Prozent aller Berufsunfähigkeiten auf Unfälle zurückzuführen. Allein psychische Belastungen führen aber fast sechs mal so häufig zur Berufsunfähigkeit. Die Folgen einer Berufsunfähigkeit sind nicht nur privat tragisch, sondern ohne bestehenden Versicherungsschutz fast immer auch finanziell fatal da die staatliche Absicherung unzureichend ist. Rechtsreferendare sind sogar ganz ohne Schutz und werden zum Sozialfall, wenn nicht mit familiärer Unterstützung gerechnet werden kann.

Die Notwendigkeit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ergibt sich für Rechtsreferendare und Rechtsassessoren aus dem permanenten Risiko des Verlustes der eigenen Arbeitskraft und aus dem hohem Ausbildungsgrad welcher abgesichert werden muss somit von selbst.

Die gesetzliche Absicherung bietet bereits Arbeitnehmern keinen ausreichenden finanziellen Schutz. Die öffentlich-rechtlichen Versorgungswerke, soweit vorhanden, leisten zudem nur, wenn die berufliche Tätigkeit eingestellt wird, verbunden mit der Rückgabe der Zulassung. Nur die Juristen, welche zu 100 % zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unfähig sind und ihre berufliche Tätigkeit einstellen erhalten eine Berufsununfähigkeitsrente vom Versorgungswerk!

Die Absicherung des Risikos eines selbständigen oder angestellten Rechtsanwaltes durch das Versorgungswerk für Rechtsanwälte wird durch diese Einschränkung entscheidend geschwächt. Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer bzw. auf Zeit erhält nur das Mitglied, das einerseits die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und das seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt durch Rückgabe seiner Zulassung einstellt oder eingestellt hat.

Diese Bestimmung stellt eine starke Einschränkung der Leistung dar da die vollständige Liquidation des einmal eingeschlagenen Berufsweges als Jurist verlangt wird, welchen man erst durch eine Studium der Rechtswissenschaften erreichen konnte. Sämtliche Zusatzqualifikationen oder Weiterbildungen zum Fachanwalt stehen damit zur Disposition. Die über das Versorgungswerk angebotene Berufsunfähigkeitsrente ist somit eher einer Erwerbsunfähigkeitsrente gleichzusetzen. Leistungen erhalten nur diejenigen, welche ihrem Beruf als Jurist entsagen. In der Konsequenz bedeutet dies für Juristen welche noch teilweise arbeiten können eine nicht adäquate Absicherung durch das Versorgungswerk. Dies dürfte die meisten Berufsunfähigkeitsfälle betreffen.

Bei einer geplanten beamtenrechlichen Laufbahn sind ebenfalls Probleme vorhanden da insbesondere am Berufsbeginn in den ersten Dienstjahren keine Ansprüche auf Ruhegehalt erworben werden und sich auch nach den ersten Dienstjahren für einige Jahre nur ein Mindestanspruch ergibt. Bei einer Dienstunfähigkeit wird im übrigen die Versorgung nur noch aus der tatsächlich erreichten Stufe des Grundgehaltes berechnet.



Seit vielen Jahren sind wir mit dem Risiko Berufsunfähigkeit vertraut. Nutzen Sie vor Entscheidungen in diesen wichtigen Versorgungsfragen ihren Agenturservice. Rufen Sie uns an und sichern sie sich Ihren langfristigen wirtschaftlichen Nutzen.




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Dienstunfähigkeitsversicherung für Richter mit echter Beamtenklausel



 
Thema 2


Die Begriffe Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit!

1. Berufsunfähigkeitsklausel - Karrieresicherungsklausel - Beitragshomogenität

Als Agentur der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung bieten wir Ihnen, als angehende Volljuristen, die entsprechenden Fachinformationen über ein zielgruppenorientiertes Bedingungswerk zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung ohne jegliche Verweisungen, mit Karrieresicherungsklausel für Studenten und einer echten sowie vollständigen Beamtenklausel.

Einige Versicherer machen den Abschluss des Vertrages von Studenten und Referendaren von einer Erwerbsunfähigkeitsklausel abhängig. Bei diesen Berufsunfähigkeitsverträgen erfolgt nur dann eine Leistung, wenn der Betroffene erwerbsunfähig wird und auf keine andere Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann. Ein solcher Schutz entspricht der heutigen gesetzlichen Erwerbsminderungsrente und kann Rechtsreferendaren, Rechtsassessoren oder Jurastudenten bzw. Studenten der Wirtschaftswissenschaften nicht empfohlen werden, da kein Berufsunfähigkeitsschutz angeboten wird.

Die gesetzliche Rentenversicherung bringt nach der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab 01.01.2001 sicher keine Lösung des Problems, abgesehen von der schon vorher geringen Anspruchshöhe. Einen Berufsschutz – im bisherigen Beruf oder in einer zumutbaren anderen Tätigkeit – gibt es für nach dem 01.01.1961 Geborene nicht mehr. Es gilt der allgemeine Arbeitsmarkt.

Dabei bedeuten:

  • Leistungsfähigkeit weniger als 3 Stunden pro Tag = volle Erwerbsminderungs-Rente
  • Leistungsfähigkeit zwischen 3 und 6 Stunden pro Tag = halbe Erwerbsminderungs-Rente.



Im Rechtsreferendariat sind Juristen nur unzureichend gegen eine Berufsunfähigkeit abgesichert. Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen sind im Referendariat durch das bestehende Angestelltenverhältnis in Hinblick auf eine eintretende Berufsunfähigkeit wie Beamte geschützt. Allerdings nützt ihnen dieser Schutz wenig wenn sie wegen unfall- oder krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit entlassen werden. Im Regelfall ist dann nämlich die Wartezeit nach § 43 SGB VI nicht erfüllt.

In diesen Fällen, wie auch beim Freizeitunfall, scheidet der Referendar aus dem Beamtenverhältnis und der damit verbundenen Versorgung aus. Die Nachversicherung durch den Dienstherrn bei der BfA führt dann lediglich zu einer minimalen finanziellen Unterstützung unterhalb des Sozialhilfeniveaus (siehe Erwerbsunfähigkeit).


Um dieses Risiko abdecken zu können sind am Versicherungsmarkt über die Versicherer zwei verschiedene Arten von Berufsunfähigkeitsversicherungen erhältlich. Rechtsreferendare können durch den Abschluß einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung oder einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die vorhandenen Risiken absichern. Unterschiede der Produkte liegen in den maßgeblichen Verweisungsklauseln zur Berufsunfähigkeit. Es liegt im Interesse von Rechtsreferendaren und Rechtsassessoren den Versicherungsschutz aber bei der entsprechenden Standesversicherung abzuschließen (danv), da sich hier erhebliche Unterschiede im Bedingungswerk und der Prämienhöhe ergeben.

Neben den Verweisungsklauseln bestimmen weitere wichtige Klauseln in Berufunfähigkeitsversicherungen den maßgeblichen Berufs- bzw. Tätigkeitsbereich, die Beweislastverteilung und die Obliegenheiten des Begünstigten.


Berufsunfähigkeitsklausel
Die allgemeine Formulierung für eine Berufsunfähigkeit lautet (mit leichten Unterschieden bei den Versicherern):

Berufsunfähig ist gem. § …… derjenige, der infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls zu mindestens 50% außerstande ist, seinen Beruf (der Beruf der bei Eintritt der BU. vorliegt) oder eine andere Tätigkeit auszuüben (=Verweisklausel), die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht". Verlangt wird ein bestimmter Grad der Berufsunfähigkeit, welcher meistens mit 50% angegeben ist.

Eine optimale Ausgestaltung der Definition einer Berufsunfähigkeit, bereits für Rechtsreferendare, ist bei der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung zu erhalten. Bei der Standesversicherung danv ist berufsunfähig, derjenige "der infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls zu mindestens 50% (wahlweise sogar 25 %) außerstande ist, seinen bei Abschluß der Versicherung maßgeblichen Beruf auszuüben; bei noch nicht abgeschlossener Ausbildung gilt der angestrebte Beruf als maßgeblicher Beruf."

Karrieresicherungsklausel
In der Regel wird die medizinische Entscheidung des behandelnden Arztes zum Prozentsatz von den Versicherern akzeptiert. Allerdings wird die Beurteilung der Gesellschaften und deren Bedingungen schwieriger wenn es darum geht auf welchen maßgeblichen Beruf als Tätigkeit die Maßzahl von 50 % angewendet werden soll. Als maßgeblicher Beruf gilt in der Regel die Tätigkeit, welche bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit ausgeübt wird. Rechtsreferendare haben aber erst das erste Staatsexamen absolviert, so dass der angestrebte Volljurist als Berufsbild versicherungsrechtlich nicht in Betracht kommt. Bei der Standesversicherung der Juristen (danv) gilt dagegen bei Rechtsreferendaren der angestrebte Beruf als der maßgebliche auf den die Maßzahl 50 % angewandt wird. Hier ist die so genannte Karrieresicherungsklausel für Jurastudenten und ebenso für Studenten der Wirtschaftwissenschaften maßgeblich. Da die Tätigkeitsmerkmale bei diesen Berufen alle gleich sind, braucht sich der Referendar im Versicherungsantrag noch nicht festzulegen. Es reicht als angestrebten Beruf die Tätigkeit des Volljuristen anzugeben.

Obligenheiten
Im allgemeinen hat der Versicherte gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu beweisen, welcher Beruf ausgeübt wird. Diese Beweislast entfällt bei der Standesversicherung. Es wird hier sogar vorausgesetzt das Studienziel sei erreicht worden. Auch bei Zusatzausbildungen, dem bewussten Ausscheiden aus dem Beruf oder sonstigen beruflichen Veränderungen können sich bei anderen Versicherern Beweisnöte auftun, denn berufsunfähig sein muß der Anspruchssteller auch hinsichtlich eines vergleichbaren Berufs, welcher den Kenntnissen und Fähigkeiten sowie der bisherigen Lebensstellung entspricht. Diese vorhandene Verweisungsproblematik entfällt bei dem Standesversicherer der Juristen für Rechtsreferendare ebenfalls, da die Bedingungen keine Verweisungsklauseln enthalten.

Beweislast
Bei dem Standesversicherer danv entfällt ebenfalls die mögliche Beweislastregelung nach der Versicherte alle Unterlagen über ihre berufliche Stellung beizubringen haben, bevor Zahlungen erfolgen. Verbunden sein können diese Aspekte bei anderen Versicherern mit einer Anrechnung von Einkünften oder einer Aberkennung der Berufsunfähigkeit durch später erworbene Kenntnisse oder Fertigkeiten. Diese Problematik entfällt bei der Standesversicherung ebenfalls da der Beruf von Beginn an fest definiert ist. Die Anrechnung von anderweitigen Einkünften ist gem. den Bedingungen nicht vorgesehen. Allein ausreichend ist das medizinische Attest des behandelnden Arztes. Es spielt keine Rolle ob noch und in welcher Höhe Einkünfte aus der bisherigen beruflichen Tätigkeit erzielt werden.

Beitragshomogenität
Die Frage einer Beitragssicherung über die Laufzeit der Berufsunfähigkeitsversicherung für Rechtsreferendare stellt sich in den Bedingungen der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung nicht. Während bei anderen Versicherern die Beiträge bei ungünstigem Schadenverlauf - mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde - auch mit Wirkung für bestehende Verträge erhöht werden können sind die Beiträge bei der Standesversicherung, bedingt durch die Homogenität des versicherbaren Personenkreises, stabil und der günstige Anfangsbeitrag über die gesamte Laufzeit garantiert konstant.
Ein zeitlich befristetes Anerkenntnis auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente wird bei dem Standesversicherer ebenfalls nicht ausgesprochen. Diese Regelung hätte den Nachteil, dass der Versicherte nach Ablauf des befristeten Anerkenntnisses seine Berufsunfähigkeit erneut beweisen müsste. Die danv vermutet eine Berufsunfähigkeit auf unbegrenzte Dauer.

Aufgrund des Ursprungs der Gesellschaft als Selbsthilfeorganisation des Berufstandes und der damit verbundenen Einschränkung auf einen bestimmten versicherbaren Personenkreis bietet die Deutsche Anwalt- und Notar-Versicherung (danv) ihren Kunden juristische Vorteile bei den angebotenen Berufsunfähigkeitsversicherungen, wie oben ausgeführt.



2. Dienstunfähigkeit - Beamtenklausel - Richterstatus

Bei einer geplanten beamtenrechlichen Laufbahn sind für Juristen ebenfalls wichtige Aspekte zu beachten, da insbesondere am Berufsbeginn in den ersten Dienstjahren keine Ansprüche auf Ruhegehalt erworben werden und sich auch nach den ersten Dienstjahren für einige Jahre nur ein Mindestanspruch ergibt. Bei einer eintretenden Dienstunfähigkeit wird die Versorgung nur noch aus der tatsächlich erreichten Stufe des Grundgehaltes berechnet.

Während bei klassischen Berufsunfähigkeitsversicherungen der Invaliditätsgrad durch einen Arzt festgestellt wird, erfolgt die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach den Kriterien des Beamtenrechts. Die Begriffe der Berufsunfähigkeit und der Dienstunfähigkeit können im Zusammenhang mit der Frage ob bei einem Juristen Berufunfähigkeit im Sinne der Tarifbestimmungen der privaten Versicherungswirtschaft vorliegt nicht deckungsgleich verwendet werden (soweit er in entsprechenden Berufen tätig ist), da es sich bei beiden Begriffen um selbständige Rechtsbegriffe handelt. Berufsunfähigkeit bedeutet im Sprachgebrauch des Beamtenrechts Dienstunfähigkeit. Insofern knüpfen einige wenige Versicherungsgesellschaften bei der Berufsunfähigkeitsversicherung an den Begriff Dienstunfähigkeit mit speziellen Klauseln an. Diese Klausel in dem "Besonderen Bedingungswerk einer Berufsunfähigkeitsversicherung" nennt sich Beamtenklausel und wird umgangssprachlich auch Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) genannt.

Über die Beamtenklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag wird die Dienstunfähigkeit im beamtenrechtlichen Sinn mit dem Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit im versicherungsrechtlichen Sinn gleichgestellt. Da es sich bei beiden Begriffen um selbständige Rechtsbegriffe handelt, besteht ohne die Vereinbarung einer sog. Beamtenklausel im Versicherungsvertrag sonst das Risiko, daß man zwar durchaus als dienstunfähig gelten und bei entsprechenden Versorgungseinbußen vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden kann, gleichwohl versicherungsvertragsgemäß aber keine Berufsunfähigkeit z.B. nach Maßgabe der Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt und kein Anspruch auf Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung besteht.

Das Beamtenrecht setzt an die Stelle des Begriffs einer Berufsunfähigkeit den Begriff der Dienstunfähigkeit (§ 42 (1) BBG): „Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.“

Die Dienstunfähigkeit wird durch den Dienstherrn bestimmt. Es steht in seinem Ermessen, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, wenn dessen körperliche oder geistige Kräfte nachlassen – auch dann, wenn die Minderung der Arbeitskraft weniger als 50 % beträgt. Die Versetzung in den Ruhestand wird Beamten auf Lebenszeit zuteil, da die Beamten auf Widerruf und die Beamten auf Probe im Fall einer Dienstunfähigkeit entlassen werden und in der BfA eine Nachversicherung erfolgt. Sie haben gegebenenfalls auch keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz für den Verlust der Arbeitskraft. Dies gilt auch für Rechtsreferendare.

Auf die Minderung der Fähigkeit einen Beruf ausüben zu können kommt es bei der Klärung der Dienstfähigkeit über den Dienstherrn demnach nicht an. Somit ist ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, nicht zwangsläufig auch berufsunfähig. Es ist innerhalb des Bedingungswerkes einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte die Vereinbarung einer sogenannten Beamtenklausel notwendig. Diese stellt die Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit per Definition gleich. Durch diese Gleichstellung verliert der Versicherer sein Prüfungsrecht hinsichtlich der Frage, ob eine Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Kriterien vorliegt.


Beamte benötigen eine eigene Definition der Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit, da in der Regel das Bedingungswerk einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Indikation des begutachtenden Privatarztes von mindestens 50 % darlegt. Die Entlassung eines Beamten wegen Berufsunfähigkeit erfolgt nach den Kriterien des Dienstherrn. Hier gilt die 50 % Grenze nicht!

Richter benötigen zudem eine Klärung des rechtlichen Status. Art. 98 GG enthält den Verfassungsauftrag die Rechtsstellung der Richter durch besonderes Gesetz zu regeln. Obwohl es in Bezug auf die rechtlichen Verhältnisse viele Ähnlichkeiten gibt sind Richter keine Beamten. Ihr Status unterliegt dem Deutschen Richtergesetz. Ein Richter ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis sondern bei Bund oder Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, welches dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist.

Bevor Richter die Vorzüge einer Beamtenklausel in einer Dienstunfähigkeitsversicherung als private Ergänzungsabsicherung nutzen können ist somit zu klären ob der Versicherer in seinem "Besonderen Bedingungswerk" zur Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dienstunfähigkeitsversicherung über eine Beamtenklausel anbietet und die entsprechenden Vorteile einer echten Beamtenklausel auch Richtern, über die Anerkennung des Beamtenstatus für diese Berufsgruppe, zusichert.

Aus diesem Grund ist es ratsam, soweit eine Dienstunfähigkeitsversicherung für Richter mit Beamtenklausel genutzt werden soll, eine schriftliche Bestätigung anzufordern, dass Richter im Rahmen des vorgesehenen Vertrages einer Dienstunfähigkeitsversicherung Beamten gleichgestellt werden. Aufgrund von Vereinbarungen mit dem Deutschen Richterbund (DRB) kann die in den Vertragswerken der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung (DANV) enthaltene klassische Beamtenklausel auch von Richtern genutzt werden.

Aber auch bei den Beamtenklauseln in den Bedingungen sind qualitative Unterschiede zu beachten, um im Fall einer eingetretenen Dienstunfähigkeit nicht entsprechende Verweisungsprobleme mit einem Versicherer zu haben.

Wird ein Beamter somit wegen Dienstunfähigkeit vom Dienstherrn entlassen steht er vor dem Problem, dass er zusätzlich noch den Nachweis einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % erbringen muß, soweit in den Bedingungen keine echte und vollständige Beamtenklausel enthalten ist. Gelingt ihm dies nicht greift der vertragliche Schutz aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte - ohne Beamtenklausel - nicht. Die verschiedenen Anbieter privater Berufsunfähigkeitsversicherungen verwenden keineswegs einheitliche Beamtenklauseln. Unterschiedliche Formulierungen der Beamtenklausel führen nicht nur zur unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen, sondern beinhalten teilweise gravierende Nachteile für den Versicherten.





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Berufsunfähigkeitsversicherung für Richter mit echter, dauerhafter und vollständiger Beamtenklausel (DU-Klausel)



 
Thema 3


Verweisungsklauseln und Beamtenklauseln

I. Verweisungsklauseln

Die Bedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen können eine Vielzahl von unterschiedlichen Verweisungsmöglichkeiten enthalten. Neben den zu nennenden Kernverweisungsmöglichkeiten einer abstrakten oder konkreten Verweisung können z.B. Arztklauseln, Arztanordnungsklauseln, die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und andere Verweisungsmöglichkeiten in den Bedingungen enthalten sein.

Die kundenfreundlichste Regelung ist die absolute Nichtverweisung, welche in den Berufsunfähigkeitsbedingungen der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung enthalten ist.

1. Abstrakte Verweisung
Mit „abstrakt" ist eine Tätigkeit gemeint, die der Versicherte auf Grund seiner verbliebenen Fähigkeiten noch ausüben könnte, aber nicht konkret ausübt. Es kommen aber dabei nur Tätigkeiten in Frage, die er mit seiner Ausbildung und Erfahrung und gemäß seinem Restleistungsvermögen (gesundheitliches Überforderungsverbot) unter Wahrung der bisherigen Lebensstellung noch ausüben kann. Besteht diese Möglichkeit oder ergibt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt durch erfolgte Umschulungen und Weiterbildungen wird der berufsunfähige auf diese Tätigkeit abstrakt verwiesen und erhält keine Leistung.

2. Konkrete Verweisung
Unter „konkret" ist eine andere zumutbare Tätigkeit gemeint, die der Versicherte bereits tatsächlich aus eigenem Entschluß ausübt und die seinem Wissen und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die konkrete Verweisung kommt daher in der Regel erst bei einer Nachprüfung in Betracht, wenn z.B. ein Versicherter eine Umschulung abgeschlossen hat. Besteht diese Möglichkeit wird der berufsunfähige auf diese Tätigkeit konkret verwiesen und erhält keine Leistung.

3. Absolute Nichtverweisbarkeit
Diese Regelung ergibt eine erhebliche Besserstellung des Versicherten. Der berufsunfähige kann in keinem Fall verwiesen werden, selbst dann, wenn er einen anderen Vollzeitberuf noch ausüben kann oder sich umschulen lässt. Es wird nicht geprüft, ob die versicherte Person noch eine andere Tätigkeit wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Der Versicherer verzichtet auf die Möglichkeit der Verweisung.

Ob geleistet wird oder nicht ist primär eine medizinische Frage, die der behandelnde Arzt zu beantworten hat, und weniger eine juristische Frage. Keine Verweisung, weder abstrakt noch konkret kann die Entscheidung des Arztes auf Erkennung der Berufsunfähigkeit schmälern. Weder die Möglichkeit noch eine andere Tätigkeit ausüben zu können (abstrakte Verweisung), die tatsächliche Ausübung eine Verweisberufs (konkrete Verweisung) oder die Umschulung auf einen neuen Beruf kann den Leistungsfall in Frage stellen. Nicht einmal die Nichteinstellung der bisherigen Berufstätigkeit kann den Eintritt des Leistungsfalls vereiteln. Auch spielt es keine Rolle in welcher Höhe nach Eintritt der Berufsunfähigkeit Einkünfte erzielt werden. Rein theoretisch können sogar mehr Einkünfte erzielt werden wie in gesunden Tagen. Allein entscheidend ist die medizinische Indikation des begutachtenden privaten Arztes.

Diese vorteilhafteste Regelung ohne Verweisungen innerhalb einer Berufsunfähigkeitsversicherung können wir Rechtsanwälten, Rechtsassessoren, Rechtsreferendaren und Jurastudenten zielgruppenorientiert, in Verbindung mit einer echten und vollständigen Beamtenklausel für den Richterstatus und bereits ab einem BU-Grad von 25 %, anbieten.

Darüber hinaus bietet dieses einmalige Bedingungswerk der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung (danv), einer Sonderabteilung im ERGO Konzern, Jurastudenten zusätzliche Vorteilsregelungen durch eine Karrieresicherungsklausel.

Da die Tätigkeitsmerkmale bei allen juristischen Berufen gleich sind, brauchen sich die studierenden aus der Kernzielgruppe im Versicherungsvertrag in bezug auf das Berufsbild noch nicht festzulegen. Dies betrifft ebenfalls die Wirtschaftswissenschaftler. Es reicht das angestrebte Berufsziel. Diese Klausel nennt man die sogenannte Karrieresicherungsklausel. Wirtschaftswissenschaftler und Juristen profitieren also erheblich von der Berufsunfähigkeitsabsicherung der DANV. Hinzu kommt im Falle der vorzeitigen Dienstunfähigkeit die Beamtenklausel welche besagt, dass sich ein weiterer medizinischer Nachweis der Berufsunfähigkeit erübrigt, da die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit laut Bedingungswerk als unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit i.S. der Bedingungen anzusehen ist. Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit, auch wenn diese tatsächlich ausgeübt wird, ist auch hier nicht möglich.

Kriterium ist die absolute Nichtverweisbarkeit.

Die Berufs- oder auch die Erwerbsunfähigkeit kann jeden Berufstätigen treffen. Fest steht, die staatliche Erwerbsminderungsrente kann oftmals nicht einmal die Grundversorgung der Betroffenen sicherstellen. Das Ergebnis im Ernstfall: Ihr gewohnter Lebensstandard kann nicht gehalten werden. Die Problemlösung: eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – je nach beruflicher Ausrichtung in Verbindung mit einer Lebens- oder Rentenversicherung.

Vorteil 1 Der gewohnte Lebensstandard bleibt erhalten
Durch eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung können Sie Ihren gewohnten Lebensstandard auch dann beibehalten, wenn Sie etwa aufgrund einer Krankheit Ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

Vorteil 2 Der Berufsunfähigkeitsschutz ist auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt
Durch eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wird Ihnen ein Schutz geboten, der optimal auf Ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden kann.

Vorteil 3 Die Hauptversicherung läuft weiter
Die Gesellschaft übernimmt die weiteren Beitragszahlungen für die Hauptversicherung, so dass die Alters- und Hinterbliebenenversorgung ohne Abstriche bestehen bleibt.


Oberste Priorität sollte bereits der frühzeitige Abschluss einer existentiell ausreichend hohen Berufsunfähigkeitsabsicherung für Rechtsanwälte aus dem Studium oder dem Referendariat heraus als Rechtsreferendar, Assessor oder Rechtsanwalt sein, bevor gesundheitliche Vorerkrankungen zu Risikoausschlüssen oder Beitragszuschlägen führen oder den Abschluss sogar gänzlich verhindern.



II. Beamtenklauseln

Bei einigen wenigen Versicherern gibt es die sogenannte echte, dauerhafte und vollständige Beamtenklausel welche die vorteilhafte Definition

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung oder Entlassung in den Ruhestand als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“

beinhaltet. Da sich der Versicherer kein med. Nachprüfungsrecht vorbehält ist sie echt und da auch Richter auf Probe eingeschlossen sind auch vollständig. Als dauerhaft ist eine entsprechende Beamtenklausel dann anzusehen, wenn keine zeitlichen Einschränkungen innerhalb des Vertragszeitraumes in bezug auf die Leistungsdauer bei eingetretener Dienstunfähigkeit vorgesehen sind (z.B. Prüfung der Gesundheitsfragen nach 2 Jahren)! Der Versicherer schließt sich bei einer echten und vollständigen Beamtenklausel vorbehaltlos der Entscheidung des Dienstherrn an. Ein zweiter medizinischer Nachweis der Berufsunfähigkeit ist nicht erforderlich.

Davon abweichende anderslautende Beamtenklauseln können in Bedingungswerken von Berufsunfähigkeitsversicherungen für Beamte vorhanden sein. Die bekannteste unechte Beamtenklausel mit dem Vermerk

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung aus medizinischen Gründen in den Ruhestand als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“

lässt dem Versicherer einen Vorbehalt bei der medizinischen Nachprüfung. Er schließt sich somit nicht ohne weiteres der Entscheidung des Dienstherrn an. Ein Beamter, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer unechten Beamtenklausel abgeschlossen hat, sollte im Verfahren wegen der Feststellung seiner Dienstunfähigkeit darauf achten, dass in der Entlassungsverfügung deutlich Stellung zur medizinischen Indikation genommen wird und auch Feststellungen dazu getroffen werden, ob der Beamte anderweitig eingesetzt werden kann oder nicht. Es können nun auch andere Verweisungsmöglichkeiten aus dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung juristisch maßgeblich sein.

In der Regel wird unter drei verschiedenen Formen der Beamtenklausel (Dienstunfähigkeitsklausel) unterschieden.

Typ 1 mit der vorteilhaftesten Formulierung
„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung oder Entlassung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“
Diese Dienstunfähigkeitsklausel bietet Beamten vollen Schutz.

Typ 2 gültig nur für Lebenszeitbeamte
„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“
Hier fehlt „die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit“, so dass nur Beamte auf Lebenszeit einen wirklich messbaren Nutzen haben.

Typ 3 als die unechte Dienstunfähigkeitsklausel
„(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande ist, ihren Beruf auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.
(2) Für Beamte gilt: Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des versicherten Beamten nach Satz 1.“
Hier gelten für Beamte die gleichen Bewertungsgrundsätze wie bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Arbeitnehmer. Bei Beamten, die dienstunfähig aber nicht berufsunfähig sind – weil sie theoretisch eine andere Tätigkeit ausüben könnten – besteht demnach keine ausreichende Absicherung.

Vor diesem Hintergrund sollten Beamte ihre Versicherung nur bei einem Anbieter mit echter und vollständiger Dienstunfähigkeitsklausel abschließen und somit nach Möglichkeit immer Wert auf eine vorteilhafte Formulierung legen. Da viele Versicherungsgesellschaften ihre Dienstunfähigkeitsklauseln um zahlreiche weitere Einschränkungen erweitert haben muss ebenfalls auf weitere Verweisungsmöglichkeiten geachtet werden.



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Dienstunfähigkeitsversicherungen für Beamte und Richter



 
Thema 4


Die juristische Bewertung von Angeboten

Ratinginstitute legen unterschiedliche Bewertungskriterien fest und können auf qualitativ hochwertige Bedingungswerke von Standesversicherern gar nicht eingehen, da in die Bewertung von allgemeinen Berufsunfähigkeitsbedingungen auch Kriterien wie z.B. das Abwicklungsverhalten bei eingetretener Berufsunfähigkeit u.a. Aspekte mit berücksichtigt werden. Standesversicherer können aber, aufgrund des eingeschränkten versicherbaren Personenkreises, in der Regel bessere Bedingungen zur Berufsunfähigkeit bieten als Versicherer mit einem allgemeinem Spektrum.

Die Bewertung von Angeboten sollte auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt werden. Die Bewertung einer allgemeinen Berufsunfähigkeitsversicherung kann über ein aktuelles Rating vorgeprüft werden. Die dort aufgeführten Kriterien können aber nur hilfreich sein, wenn es um die Empfehlung einer Versicherung für Nichtbeamte geht oder Ihnen bei der Verweisungsproblematik helfen. Hinzu kommt, daß diese Rating auch im Bereich der Berufsunfähigkeit nicht allein das Bedingungswerk als Bewertungsgrundlage haben.

Neben den sicher zu beachtenden Aspekten einer reduzierten Versorgungsleistung über den Dienstherrn bei eingetretener Dienstunfähigkeit sollten auch die Aspekte eines reduzierten Ruhegehaltsanspruchs bei dauernder Dienstunfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden.

Selbstverständlich müssen die gewünschten Absicherungen variabel gestaltet sein und sowohl Gestaltungsspielraum für die persönliche, berufliche und familiäre Entwicklung bieten als auch die finanziellen Aspekte einer Versorgungslücke im Alter ausgleichen (je nach beruflicher Ausrichtung) können. Dies ist nicht gleichbedeutend mit dem Abschluß einer Rentenversicherung, da die eigentliche Höhe von Versorgungslücken im öffentlichen Dienst abhängig ist von dem Eintrittszeitpunkt der Dienstunfähigkeit, bei privatwirtschaftlicher Ausrichtung von den vorhandenen beruflichen Gegebenheiten (steuerliche Aspekte) als Freiberufler, Selbständiger oder Angestellter.

Sie benötigen als Rechtsreferendar eine Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Verweisungen in die als optimale Ergänzung eine echte und dauerhafte Beamtenklausel eingebunden ist. Es besteht ja auch die Möglichkeit einer Änderung der einmal eingeschlagenen beruflichen Ausrichtung. Damit wären, je nach beruflicher Ausrichtung, entweder vorhandene Verweisungsklauseln (Nichtverweisbarkeit) innerhalb des Bedingungswerkes oder eine entsprechende Beamtenklausel maßgeblich.



I. Bewertungsebene

- Bedingungswerk (Verweisungen)
Da die Regeltätigkeit für Juristen nicht im öffentlichen Dienst liegt sind die in Bedingungen vorhandenen Verweisungen zu prüfen.

Maßgebliche Aspekte sind:

  • Abstrakte Verweisung
  • Konkrete Verweisung
  • Nichtverweisbarkeit als Qualitätskriterium
  • Definition der Berufsunfähigkeit
  • Karrieresicherungsklausel
  • Beweislast
  • Homogenität der Beiträge
  • Obligenheiten



- Bedingungswerk (Beamtenklausel)
Das Bedingungswerk ist auf eine echte und dauerhafte, für Richter auch vollständige Beamtenklausel zu prüfen. Andere Beamtenklauseln können weitere Verweisungsklauseln in den Bedingungen ermöglichen (soweit vorhanden). Nur diese Absicherung sichert, daß kein med. Nachprüfungsrecht des Versicherers besteht. Ein zweiter med. Nachweis ist somit zur Prüfung der 50 % Grenze sowie der eingentlichen Diagnose nicht relevant. Maßgeblich ist die Entlassungsurkunde in den Ruhestand.

- Bedingungswerk (Gesundheitsprüfung)
Die Fragen innerhalb der vor Vertragsabschluß vorgelegten Gesundheitsformulare sollten präzise beantwortet werden. Nicht vom Versicherer angefragte Angaben sollten auch nicht eingereicht werden. Eine anonyme Risikoprüfung ist bei vielen Versicherern möglich und sollte genutzt werden.

II. Bewertungsebene

- Prozeßquote
Eine niedrige Prozeßquote sagt viel über die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit von Anbietern.

- Nachversicherung
Die variablen Aspekte einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollten ebenfalls die Möglichkeit beinhalten, unter bestimmten Bedingungen, eine Nachversicherung des bestehenden Vertrages vorzunehmen und damit eine Anpassung der bereits bestehenden Absicherung an die aktuelle persönliche Situation zu ermöglichen. Hierzu gehört z.B. auch die mögliche Teilreduzierung der Gesamtabsicherung. Diese Nachversicherung sollte dann selbstverständlich ohne erneute Gesundheitsprüfung erfolgen.

- Vertragsabschlußzeitpunkt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollte möglichst früh abgeschlossen werden, um sich ergebende zukünftige gesundheitliche Einschränkungen nicht zu einer Problematik für die finanzielle Absicherung der eigenen beruflichen Ausrichtung werden zu lassen.

- Berufswechsel
Ein weiterer Aspekt ist jedoch auch der mögliche berufliche Wechsel in andere Tätigkeitsbereiche außerhalb der juristischen Laufbahn und zeitlich nach Abschluß einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die berufliche, persönliche oder familiäre Entwicklung kann somit eine Änderung des beruflichen Status beinhalten. In diesem Fall würde innerhalb des Bedingungswerkes der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht mehr bezug genommen werden auf die Formulierungen der enthaltenen echten Beamtenklausel - soweit vorhanden - sondern auf Formulierungen im Fall einer Berufsunfähigkeit.

- Beitragsgleitklausel
Die angebotenen Beiträge sollten über die Laufzeit in der zu zahlenden Höhe garantiert sein und keine Erhöhungsmöglichkeiten durch den Versicherer vorhanden sein.

- Befristungsklausel
Eine zeitliche Befristung der Leistungszusage oder gar eine Einschränkung der Leistungen über Verweisungen sollte nicht möglich sein.

- Einkommenszuverdienstklausel
Die, nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit, Anrechnung von Einkommen aus dem gleichen Beruf oder anderen Ertragsbereichen sollte nicht möglich sein.

- Vertragslänge
Die Abstimmung des Gesamtangebotes sollte eine Laufzeit beinhalten, welche keine Versorgungslücken in bezug auf den frühestmöglichen Eintritt bzw. gewünschten Eintritt in den Ruhestand entstehen läßt. Das Kriterium der Laufzeit beinhaltet gleichzeitig einen ökonomischen Aspekt, da entsprechende Verträge mit zu langen Laufzeiten über den monatlichen Beitrag entsprechende Finanzmittel aus dem persönlichen Bereich langfristig abziehen.

- Absicherungshöhe
Die Höhe der benötigten Versorgungslücke soll sich an persönliche Einkommensgrößen richten und die mögliche finanzielle Versorgungssituation des Juristen berücksichtigen. Bei Beamten ist die Versorgung über den Dienstherrn bei eingetretener Dienstunfähigkeit mit zu berücksichtigen. Insofern sind die meisten Dienstunfähigkeitsversicherungen nicht so hoch anzusetzen wie die meisten Beamten vermuten, denn die Versorgungsleistungen des Dienstherrn reduzieren die eigentliche Versorgungslücke.

- Dynamisierung
Eine einzubindende Dynamisierung sollte einerseits die Möglichkeit geben das Vertragswerk in Höhe und damit Leistung (reale Kaufkraft) zu steigern, beizubehalten oder durch Nichtnutzung langfristig zu senken, da die berufliche Entwicklung und damit verbunden zukünftige Einkommensgrößen nicht abzusehen sind. Die zweite Funktion der Dynamisierung sollte zu einer weitergehenden Steigerung der Auszahlungsleistung innerhalb der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung am Ende der Vertragslaufzeit (Eintritt in den Ruhestand) führen können, um die maßgeblichen finanziellen reduzierten Versorgungsbezüge auszugleichen.

III. Bewertungsebene

- Prüfung auf Einschränkungen im Bedingungswerk
Da neben den maßgeblichen Hauptverweisungen in den Bedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen auch weitere "Unterverweisungen" enthalten sein können sind die Bedingungswerke auf entsprechende Einschränkungen zu prüfen.

Maßgebliche Einschränkungen können z.B. die folgenden Aspekte in den Bedingungen sein:

  • Arztklausel
  • Arztanordnungsklausel
  • Einkommensklausel
  • Zeitliche Leistungseinschränkung
  • Obliegenheitsverletzungen
  • Prognosezeitraum
  • Beitragsstundung nicht möglich
  • Rückwirkende Leistung nicht vorgesehen



Bei der Formulierung einer Beamtenklausel ergibt sich die Anerkennung der Dienstunfähigkeit durch den Versicherer bei einer echten und vollständigen Beamtenklausel ebenfalls aus der Rechtssprechung!

- Verzicht auf Überprüfung der Dienstunfähigkeit (echte Beamtenklausel)
"Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustands wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, muss der normale Versicherungsnehmer diese Beamtenklausel so verstehen, dass die Versicherung auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft."
Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.11.2000, Az.: 4 U 216/99).

"Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird."
Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02).

IV. Bewertungsebene

- Prüfung der Beamtenklauseln von Wettbewerbern ob trotzdem

1. Ein med. Nachprüfungsrecht des Versicherers besteht
2. Eine beschränkte Dienstunfähigkeitsklausel vorliegt
3. Eine zeitlich befristete Anerkennung der Dienstunfähigkeit vorliegt

Folgende Formulierungen innerhalb von Beamtenklauseln weisen darauf hin:
aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses...
ausschließlich wegen eines körperlichen Gebrechens oder...
ausschließlich wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand...
ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit...
sofern keine besonderen beruflichen oder gesundheitlichen Risiken vorliegen...
ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähigkeit...
infolge seines Gesundheitszustandes...
bei Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gilt dies längstens für einen Zeitraum von 24 Monaten...
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen...
allein aus gesundheitlichen Gründen...

Es gibt Unterschiede zwischen dem beruflichen Richterstatus und Beamtenstatus!

Für den Berufsbereich von Richtern ist der rechtliche Status zu klären. Bezugnehmend auf die derzeitige Rechtsstellung sind Richter lt. Definition zwar versorgungsrechtlich "beamtenähnlich", aber statusrechtlich keine Beamten. Gem. BGH läßt das Wort Beamter keine erweiternde Deutung dahin zu, daß auch nichtbeamtete Staatsdiener, z.B. Richter als Beamte anzusehen sind. Aus diesem Grund ist es ratsam von Versicherern, soweit eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel genutzt werden soll, eine schriftliche Bestätigung anzufordern, dass Richter im Rahmen des vorgesehenen Vertrages einer Dienstunfähigkeitsversicherung Beamten gleichgestellt werden. Aufgrund von Vereinbarungen mit dem Deutschen Richterbund (DRB) kann die in den Vertragswerken der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung (DANV) enthaltene klassische echte und vollständige Beamtenklausel auch von Richtern genutzt werden.




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Beamtenklausel in einer Dienstunfähigkeitsversicherung



 
Thema 5


Die Leistungsdefizite der Versorgungswerke

Die berufsständischen Versorgungswerke decken mit ihren Leistungen die finanziellen Risiken durch Invalidität, Alter und Tod ab. Einzelheiten regelt die jeweilige Satzung des jeweiligen Bundeslandes, welche auf jeden Fall eingehend studiert werden sollte.

Definition:

Berufsunfähig als Rechtsanwalt ist, wer aufgrund eines körperlichen Gebrechens oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte den Beruf des Rechtsanwalts nicht mehr ausüben kann. Die Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit als Rechtsanwalt über das Versorgungswerk, im Unterschied zu privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen welche teilweise eine Berufsunfähigkeit bereits ab einem Berufsunfähigkeitsgrad von mindestens 50% anerkennen, ist das vorliegen einer 100%igen Berufsunfähigkeit. Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass ein Rechtsanwalt keine nennenswerten Einkünfte aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit mehr erzielt und dass seine Zulassung zurückgibt.

Die berufsständischen Versorgungswerke sind somit hinsichtlich der Berufsunfähigkeitsansprüche zurückhaltend zu betrachten, denn für den Bezug von Berufsunfähigkeitsleistungen muss in der Regel z.B. bei Rechtsanwälten die berufliche Tätigkeit eingestellt werden.

Die Absicherung des Risikos eines selbständigen oder angestellten Rechtsanwaltes durch das Versorgungswerk für Rechtsanwälte wird z.B. durch einen Passus entscheidend geschwächt. Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer bzw. auf Zeit erhält nur das Mitglied, das einerseits die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und das „seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt durch Rückgabe seiner Zulassung einstellt oder eingestellt hat.“


Die neuesten Bestimmungen in Bedingungswerken beziehen sich sogar auf eine Einschränkung der

  • Leistungsfähigkeit auf weniger als 3 Stunden pro Tag


als Voraussetzung für den Leistungsbezug durch das Versorgungswerk, verbunden mit der Aufgabe jeglicher Tätigkeit als Rechtsanwalt


Diese Bestimmung stellt eine starke Einschränkung der Leistung dar, da die vollständige Liquidation des einmal eingeschlagenen Berufsweges als Jurist verlangt wird, welchen man erst durch eine Studium der Rechtswissenschaften erreichen konnte. Sämtliche Zusatzqualifikationen oder Weiterbildungen zum Fachanwalt stehen damit zur Disposition. Die über das Versorgungswerk angebotene Berufsunfähigkeitsrente ist somit eher einer Erwerbsunfähigkeitsrente gleichzusetzen. Leistungen erhalten nur diejenigen, welche ihrem Beruf als Jurist entsagen. In der Konsequenz bedeutet dies für Juristen welche noch teilweise arbeiten können eine nicht adäquate Absicherung durch das Versorgungswerk. Dies dürfte die meisten Berufsunfähigkeitsfälle betreffen.

Daraus ergibt sich die Erkenntnis:

Eine private Berufsunfähigkeitsvorsorge ist für Rechtsanwälte unverzichtbar angesichts der vorausliegenden langen aktiven Berufsjahre. Je nach Höhe der Berufsunfähigkeitsrente kann es um ein Risikovolumen von mehreren Millionen € gehen. Dagegen verblasst jede noch so hohe alleinige Alters- und Hinterbliebenenvorsorge; diese erfordert im Falle der Berufsunfähigkeit eventuell noch weitere Beitragszahlungen oder sie müsste dann vielleicht aus Liquiditätsgründen drastisch reduziert werden.

Die kundenfreundlichste Regelung der konkreten und absoluten Nichtverweisung (variabel bereits ab 25 % BU-Grad) i.V.m. einer echten und vollständigen Beamtenklausel (Richterstatus eingebunden) sowie einer Karrieresicherungsklausel für Rechtsreferendare bietet wohl außer der danv als Standesversicherer kein weiterer Mitbewerber an.






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BU mit Beamtenklausel auch für Lehrer



 
Thema 6


Anfrage bei Versorgungsspezialisten für Rechtsreferendare und Rechtsassessoren!

Selbstverständlich können Sie das entsprechende qualitativ hochwertige Angebot einer Berufsunfähigkeitsversicherung für sämtliche Tätigkeitsbereiche von Juristen in unserer Agentur anfragen, bewerten und abschließen! Die Deutsche Anwalt- und Notar-Versicherung (danv), als Spezialist und Zielgruppenanbieter bietet neben den genannten Berufsgruppen insbesondere, aufgrund ihrer beruflichen Ausrichtung, auch den gleichgestellten Zielgruppen ihre Produkte an. Hinzu kommt die Verfügbarkeit des kompletten ERGO-Leistungsspektrums.

Die danv wird bei der ERGO Versicherung AG als selbständiger Abrechnungsverband mit eigenen Tarifen und eigenem geschäftsführenden Direktor geführt. Eine dieser Besonderheiten ist ein Berufsstände- und Beiratsabkommen, dem eine ganze Reihe von berufsständischen Organisationen – Kammern wie Verbände – beigetreten sind. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit Juristen im Richteramt den Beamtenstatus zu sichern.




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Dienstunfähigkeitsversicherung für Lehrer mit Beamtenklausel




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Weitere Informationen unter:
Verbraucherzentrale Bundesverband, Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin, Tel.: 030/25800-0, Fax.: 030/25800-518, E-Mail: info@vzbv.de





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